Die SPD Bad Pyrmont setzt sich in einem Antrag für Erleichterungen bei der Parkplatzsuche für Pflegedienste ein.
Begründung:
Ambulante Pflegedienste unterstützen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige bei der häuslichen Pflege. Sie bieten Unterstützung und Hilfe im Alltag an. Für pflegende Angehörige sind diese Angebote auch wichtig, um Beruf und Pflege sowie Betreuung besser organisieren zu können.
Die Arbeit der ambulanten Pflegedienste ist für unsere Gesellschaft von hoher Bedeutung. Sie verdient mehr Anerkennung und Unterstützung.
Die ambulanten Pflegedienste suchen ihre Kunden in aller Regel mit dem Pkw auf. Ihr Arbeitsalltag ist durch einen hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Einen Parkplatz zu finden kann für sie aber eine zeitraubende Angelegenheit sein. Schlimmstenfalls wird das Fahrzeug regelwidrig abgestellt.
Die ambulanten Pflegedienste können für die Ausübung ihrer Tätigkeit aber Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ) beantragen. Sie sollten auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Gleichzeitig sollte, wie im Antrag dargestellt, eine wohlwollende Prüfung zugesagt werden.
Quelle: Uwe Schrader, Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Pyrmont