Der Lügder Bürgermeister Torben Blome engagiert sich im Netzwerk „Junger Bürgermeister*innen“ und steht hinter der Forderung, nachhaltiges Bauen weiter zu fördern: „„Die Bundesregierung ist aufgerufen möglichst schnell eine Lösung in der Fragestellung zu erreichen. Gerade auch für junge Familien braucht es hier schnell eine Perspektive, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen und deutlichen Mehrkosten kommt.“
In einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftminister Dr. Robert Habeck schriebt die Initative:
„Sehr geehrter Herr Bundesminister,
das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen ist ein eigenständiges und parteiübergreifendes Netzwerk unter dem Dach des Innovators Club, der kommunalen Ideenschmiede des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Bundesweit gibt es über 600 junge Bürgermeister*innen, die bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt waren.
Die plötzliche Einstellung der KFW 55 Förderung sehen wir als Netzwerk ausgesprochen kritisch. Tausende Anträge werden nicht mehr bedient werden können. Betroffen sind sowohl private Bauvorhaben als auch kommunale Projekte.
In unserem Netzwerk sind unzählige Städte und Gemeinden vom Förderstopp betroffen, die mit Unterstützung der KFW energieeffizient in den Erhalt und den Ausbau lokaler Infrastruktur
investieren wollen. Beispielsweise Feuerwehrhäuser, Kindergärten, ein Leuchtturmprojekt „Demenzdorf“, sozialer Wohnungsbau, Pflegeheime. Viele Projekte stehen angesichts des
ersatzlosen Auslaufens unmittelbar vor dem Aus, gerade in ländlichen Strukturen. Damit wird genau ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung infrage
gestellt: gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Privatwirtschaftliche Initiativen, Investoren der Wohnungswirtschaft bis hin zur Familie als
Häuslebauer: alle wurden inmitten der Planungen mit dem Wegfall der Förderung vor den Kopf gestoßen. Oft gehen einer Antragstellung auch langwierige und langjährige vorhabenbezogene Bebauungspläne voraus, die punktgenau terminiert eine Antragstellung noch ermöglicht haben.
Unzählige große, schon länger projektierte Wohnungsbauprojekte sind bedroht. Man geht davon aus, dass 70 Prozent aller projektierten Vorhaben betroffen sind.
Die Wohnungswirtschaftsbranche, insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften, welche sich dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet fühlen und entsprechende Quoten in Aussicht gestellt haben, sind bereits durch die steigenden Baupreise erheblich belastet. Die exemplarische Entwicklung der Holzpreise im vergangenen Jahr mit Steigerungen von 70% plus müssen wir nicht weiter ausführen. Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sehenden Auges wichtige Ziele und Projekte zu gefährden, wie das erklärte Ziel 400.000 neue Wohnungen per anno zu schaffen.
Hinzu kommt der Wegfall von bis zu 18.500 € Förderung pro Wohneinheit im KfW 55 Programm. Die Gesellschaften kalkulieren in der Regel damit, dass die frei finanzierten Wohnungen die geförderten Wohnungen mitfinanzieren. Da die Miete für Sozialwohnungen gedeckelt ist, wird dies zu erheblichen Mietsteigerungen im Bereich freifinanzierter Wohnungen führen. Und das in einer Zeit, in der die Bürger*innen erheblich steigenden Energiekosten gegenüberstehen.
Wir fordern als Netzwerk:
1. Das Förderprogramm ist umgehend zu verlängern. Bereits projektierte Vorhaben dürfen nicht gefährdet werden.
2. Mindestens jedoch muss die KfW 55 Förderung bei einer fristgerechten eingegangenen Antragstellung bis 31.01.2022 erfolgen.
3. Vorliegende KFW 40 Anträge dürfen dadurch nicht von einer bisher vergleichbaren Förderung ausgeschlossen und weiter gefährdet werden.
Schuldzuweisungen zwischen alter und neuer Bundesregierung helfen nicht weiter. Der Bund muss jetzt schnell und entschlossen handeln, um weiterhin Investitionen zu ermöglichen und insbesondere kommunale, private und soziale Infrastruktur nicht gravierend und nachhaltig zu gefährden.
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, gerne bieten wir an, in einem persönlichen Gespräch die Auswirkungen auf unsere Kommunen mit Ihnen zu erörtern. Am 15. + 16. Februar werden einige
Vertreter*innen unseres Netzwerks zu Gesprächen in Berlin sein. Wir würden uns sehr freuen, wenn es gelingt, kurzfristig einen solchen Termin zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Netzwerk Junge Bürgermeister*innen
Lena Weber, Stadtbürgermeisterin Hermeskeil (Rheinland-Pfalz)
Andre Stenda, Bürgermeister Hohenroda (Hessen)
Wiebke Schwarzweller-Sahin, Bürgermeisterin Zossen (Brandenburg)
Ramona Schumann, Bürgermeisterin Pattensen (Niedersachsen)
Hendrik Schulz, Verbandsgemeindebürgermeister Mormerland (Niedersachsen)
Tim Schultze, Ortsbürgermeister Wettelrode (Sachsen-Anhalt)
Christian Schmid, 1. Bürgermeister Velburg (Bayern)
Julia Samtleben, Bürgermeisterin Stockelsdorf (Schleswig-Holstein)
Michaels Salomo, Oberbürgermeister Heidenheim (Baden-Württemberg) und Sprecher des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen
Annika Popp, 1. Bürgermeisterin Leupoldsgrün (Bayern)
Martin Pichler, 1. Bürgermeister Markt Schönberg (Bayern)
Frank Nase, Bürgermeister Barleben (Sachsen-Anhalt)
Florian Marrè, Bürgermeister Diepholz (Niedersachsen)
Toni Köppen, Bürgermeister Bad-Segeberg (Schleswig-Holstein)
Daniel Herz, Bürgermeister Witzenhausen (Hessen)
Sebastian Hartl, 1. Bürgermeister Markt Luhe-Wildenau (Bayern)
Jan Dingeldey, Bürgermeister Hemmingen (Niedersachsen)
Marco Diethelm, Bürgermeister Herzebrock-Clarholz (NRW)
Dr. Olaf Dahlmann, Bürgermeister Wartenberg (Hessen)
Daniel Bullinger, Oberbürgermeister Schwäbisch-Hall (Baden-Württemberg)
Dominik Brasch, Bürgermeister Bad Soden-Salmünster (Hessen)
Tobias Borstel, Bürgermeister Großbeeren (Brandenburg)
Torben Blome, Bürgermeister Lügde (NRW)
Matthias Beer, 1. Bürgermeister Beratzhausen (Bayern)
Witali Bastian, Bürgermeister Molbergen (Niedersachsen)
Leopold Bach, Bürgermeister Feldatal (Hessen)
Martin Aßmuth, Bürgermeister Hofstetten (Baden-Württemberg)
Johannes Albert, 1. Bürgermeister Roden (Bayern)