Aktuell kandidieren zwei Frauen und zwei Männer für die Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister in Bad Pyrmont. Jeden Morgen lest Ihr hier auf Emmerzone ab 7 Uhr jeweils die Antwort auf eine Frage.
Heute Frage 7:
Ist die Verwaltung in Bad Pyrmont Ihrer Meinung nach digital gut aufgestellt?
Klaus Blome:
Manche Vorgänge innerhalb der Verwaltung laufen im Rahmen von Workflows längst digital, vereinfachen damit die Arbeit und machen diese effizienter. Die elektronische Akte wird zudem vorbereitet. Dazu werden beginnend mit dem Steueramt die Akten der Verwaltung in ein digitales Format gebracht. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet darüber hinaus Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger die Serviceleistungen des Rathauses über ihr Smartphone quasi „in der Hosentasche“ jederzeit zur Verfügung haben. Damit dies gelingt, haben sich der Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Kommunen in einer OZG-Werkstatt zusammengeschlossen, um so interkommunal das Verwaltungsportal einheitlich für den Landkreis innerhalb der gesetzten Zeit zu erarbeiten.
Ute Michel:
In den letzten Jahren hat es deutliche Fortschritte gegeben (z.B. im Bauamt), aber insgesamt ist es noch nicht gut. Dies ist jedoch nicht nur ein Problem von Bad Pyrmont. Die für die Umstellung erforderlichen Investitionen sind nicht mal eben so nebenbei machbar. Allerdings sind hier in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen erforderlich, um Verwaltungsakte für Bürgerinnen und Bürger einfacher und Informationen leichter zugänglich zu machen.
Carolin Muschter:
Nein.
Uwe Schrader:
Nach meiner Einschätzung besteht hier noch erhebliches Entwicklungspotential. Die vollständige Umsetzung und praktische Anwendung des OZG (Onlinezugangsgesetzes) und der (in Kürze) geänderten NBauO (Nds. Bauordnung) erfordert noch gewaltige Kraftanstrengungen von Verwaltung und Politik. Bevor beispielsweise ein Bauantrag vollständig digital eingereicht, bearbeitet und entschieden wird, sind noch einige Hürden zu nehmen. Aufgrund meiner Erfahrung im Nds. Umweltministerium bei der Entwicklung des Programms für die ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) und den daraus resultierenden Kontakten kann und werde ich die Umsetzung der Digitalisierung aktiv begleiten. Diese Umsetzung wird mit dazu beitragen, dass Investitionen in Bad Pyrmont schneller realisiert werden können.
Den Fragen haben sich gestellt (in alphabetischer Reihenfolge): Klaus Blome (parteilos), Ute Michel (Die Grünen), Carolin Muschter (Wählergemeinschaft Bad Pyrmont INTAKT), Uwe Schrader (SPD).
