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Allgemeine Nutzungsbedingungen Emmerzone

1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain emmer.zone (nachfolgend als „Emmerzone“ bezeichnet) durch Holger Busch, An der Stadtmauer 10, 32676 Lügde (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes und Online-Branchenverzeichnis durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet), registrierte Unternehmen (nachfolgend als „Firmen“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter, Firmen und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft
2.1. Die Möglichkeit sich auf Emmerzone als Anbieter oder Firma zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

3. Gegentand des Vertrages
3.1. Emmerzone ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte, regionale Anbieter gegen Entgelt Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierrüber Verträge schließen können.
3.2. Emmezone ist weiter ein digitales Branchenverzeichnis in dem sich registrierte Firmen gegen Gebühr listen lassen können.
3.3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes und des Branchenverzeichnis durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt über den Marktplatz direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der dort getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von Emmerzone als Anbieter und Firma ist die Registrierung auf Emmerzone und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
4.2. Kunden können Emmerzone mit und ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen von Emmerzone für Kunden sind kostenfrei.
4.3. Anbieter können sich kostenfrei auf Emmerzone registrieren. Das Angebot und der Verkauf von Produkten sind kostenpflichtig. Hierzu müssen die Anbieter ein kostenpflichtiges Abonnement buchen. Die Anbieter haben zudem im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Produkte etwaig Emmerzone entstehende Zahlungsgebühren zu tragen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
4.4. Firmen können sich kostenfrei auf Emmerzone registrieren. Das buchen von Firmeneinträgen ist kostenpflichtig.
4.5. Registrierung als Kunde
Das Angebot des Betreibers auf Emmerzone zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.
Über die Schaltfläche „Mein Account“ kann ein Kunde sich auf Emmerzone registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Nach Aufruf der Registrierungsseite muss hierzu auswählen „Ich bin ein Kunde“, seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
4.6. Registrierung als Anbieter
Nach der Registrierung auf Emmerzone über die Schaltfläche „Mein Account“ haben Anbieter die Möglichkeit kostenpflichtige Abonnements zu buchen. Das Angebot des Betreibers zur Buchung von Abonnements auf Emmerzone ist verbindlich.
Registrierte Anbieter können in Ihrem Account ein Abonnement zum Angebot und Verkauf von Produkten kostenpflichtig buchen. Nach Angabe seiner Firmendaten, Anschrift und Kontaktdaten und E-Mail-Adresse kann er das gewünschte Abonnement wählen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Vertrages an.

4.7. Registrierung als Firma und Buchung von Firmeneinträgen
Nach der Registrierung auf Emmerzone unter „Firmen“ // „Eintrag erstellen“ // „Registrieren“ haben Firmen die Möglichkeit kostenpflichtige Firmeneinträge zu buchen. Das Angebot des Betreibers zur Buchung von Firmeneinträgen auf Emmerzone ist verbindlich.
Registrierte Firmen können unter „Eintrag erstellen“ einen Firmeneintrag kostenpflichtig buchen. Dazu kann die Firma in der Maske Informationen zu sich und ihren Angeboten hinterlegen und Fotos hochladen. Vor Abgabe ihrer Vertragserklärung hat die Firma jederzeit die Möglichkeit, ihre Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden ihrer Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Eintrag einreichen“ nimmt die Firma das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Vertrages an.
4.8. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Verfügbarkeit
5.1. Der Betreiber stellt Emmerzone mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 13. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Für die Nutzung von Emmerzone durch Anbieter und Firmen fällt eine monatliche Gebühr an. Die Abrechnung der Gebühr erfolgt für jeweils 6 Monate im Voraus.
6.2. Bei Verwendung der Zahlart PayPal durch einen Kunden fällt eine Zahlungsgebühr an. Die Zahlungsgebühr ist vom Anbieter zu tragen.
6.3. Soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.4. Einzelheiten zu Gebühren, Preisen und Zahlungsbedingungen finden sich auf Emmerzone. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber auf Emmerzone veröffentlichten Preise.

7. Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkungen bezüglich des Angebots
7.1. Die Artikelbeschreibung und Einträge im Branchenverzeichnis sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte bzw. die eingetragene Firma beziehen.
7.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
7.3. Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
7.4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 12. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7.5. Für das Ranking der Produkte auf Emmerzone bezieht sich der Suchalgorithmus auf ausschließlich die Aktualität eines Produkts. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Angebote ganz oben gelistet.

8. Jugendschutz
8.1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, verpflichten sich die Anbieter die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere nur Vertragsbeziehungen mit Kunden einzugehen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Anbieter weisen selbständig auf bestehende Altersbeschränkungen in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin.
8.2. Soweit die Anbieter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden sie den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
8.3. Die Kunden versichern mit Absenden einer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

9. Nutzungsrechte an Inhalten
9.1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
9.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

10. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie

11. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
11.1. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden.

12. Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts
12.1. Die von den Anbietern auf Emmerzone veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
12.2. Die Nutzer können auf Emmerzone eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
12.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
12.4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
12.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
12.6. Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf Emmerzone, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Emmerzone entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

13. Leistungsstörung und Haftung des Betreibers
13.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
13.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
13.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
13.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

14. Zurückbehaltungsrecht
14.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung
15.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
15.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
15.3. Das Vertragsverhältnis mit Firmen und Anbietern wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Wird der Vertrag nicht 3 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.
15.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
15.5. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

16. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
16.1. Vertragssprache ist deutsch.
16.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

17. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
17.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
17.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
17.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Darüber hinaus veröffentlicht Emmerzone eigene Artikel. Diese sind  als solche gekennzeichnet.

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